Akkreditierungen werfen Schatten auf Bundespressekonferenz

Die BPK vom 12.7.2017 stand im Lichte der während des G20-Gipfels in Hamburg entzogenen Akkreditierungen von Journalisten auf Grund von „Sicherheitsbedenken“. Hier die komplette Konferenz auf Youtube.

Es ist auffallend, dass — im Unterschied zu sonstigen Bundespressekonferenzen — die Journalisten sehr hartnäckig um jedes Detail der im Voraus veröffentlichten Statements von Bundeskriminalamt und Bundespresseamt (also der Bundesregierung) rangen.
Die Befragten Steffen Seibert für das BPA sowie Tobias Plate (BMI) standen vor der schwierigen Aufgabe, den — wegen des direkten Bezugs zu ihrer eigenen Tätigkeit äußerst kritischen — Hauptstadtjournalisten die Sorgen zu den datenschutzrechtlichen Problemen der öffentlich einsehbaren Liste von zu kontrollierenden Journalisten zu nehmen, was letztlich auch nicht gelang.
Ebenfalls zog die Vermutung, die Zurücknahme der Akkreditierungen sei auf Wunsch oder durch Mitarbeit ausländischer Behörden, insbesondere der Türkei und der USA, geschehen, viele Fragen nach sich. Hierzu wurde versichert, solche Gespräche hätten nicht stattgefunden.

Durch gezielte Nachfragen, sowohl um die genaue Abfolge der Ereignisse aufzuklären, als auch um die tatsächlichen Gründe, die zum Entzug der Akkreditierungen führten, gelangte auch Neues ans Licht: so gestand Steffen Seibert ein, dass das BKA Journalisten „Schatten“ zur Seite stellt, also von Beamten begleiten lässt. Diese Praxis wurde von der Süddeutschen aufgegriffen und näher beleuchtet.

All dies wirft die Gretchenfrage auf: sag, Deutschland, wie hältst du’s mit der Pressefreiheit?
Wenn Journalisten beschattet werden, wenn ihnen ohne nachvollziehbare öffentliche Begründung — die natürlich auch dem Datenschutz konform erfolgen kann — Akkreditierungen entzogen werden, wenn lange Listen unklarer Bedeutung die Namen kritischer Reporter tragen und von Polizeibeamten zur Einlasskontrolle verwendet werden, wenn die Aussagen der zuständigen Behörden bis ins letzte Detail ausgefeilt werden und dennoch offensichtliche Lücken aufweisen — dann kann man verstehen, dass Journalisten, als die ersten, die einen Mangel an Pressefreiheit spüren werden, nervöse Artikel schreiben und kritische Fragen stellen.